AGB und Widerruf
Entwurf, Stand 13.10.2026. Diese Fassung ist noch nicht in Kraft.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffe
(1) Diese AGB gelten für Verträge der Deutsche E-Learning Akademie GmbH, Lichtenhaidestr. 15, 96052 Bamberg (DELA) über Weiterbildungen, Lehrgänge, Seminare und sonstige Bildungsangebote in Präsenz, live-online oder mit Selbstlernanteilen, soweit die Kosten nicht vollständig von der Agentur für Arbeit, einem Jobcenter oder einem anderen öffentlichen Kostenträger übernommen werden.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Firmenkunden sind Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die für sich oder ihre Beschäftigten buchen.
(3) Offene Kurse sind Angebote mit festem Programm, an denen Personen verschiedener Kunden teilnehmen. Firmenschulungen werden für einen Firmenkunden individuell durchgeführt.
(4) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die DELA ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang (§ 305b BGB).
§ 2 Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website und in Prospekten sind unverbindlich. Mit der Anmeldung (schriftlich, in Textform oder über das Online-Formular mit der Schaltfläche zahlungspflichtig buchen) gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Anmeldebestätigung der DELA in Textform zustande, spätestens mit Kursbeginn.
(2) Die DELA speichert den Vertragstext und sendet ihn mit der Bestätigung, den AGB, der Widerrufsbelehrung und den Datenschutzhinweisen auf einem dauerhaften Datenträger zu.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungen
(1) Umfang, Inhalte, Unterrichtsform, Termine und Abschluss ergeben sich aus der Kursbeschreibung und der Anmeldebestätigung.
(2) Die DELA setzt qualifizierte Lehrkräfte ein und stellt Lernmaterialien und den Zugang zur Lernplattform für die Kursdauer bereit. Ein bestimmter Lernerfolg oder das Bestehen externer Prüfungen ist nicht geschuldet.
(3) Zumutbare Änderungen, die das Kursziel und den Gesamtumfang nicht beeinträchtigen (Wechsel der Lehrkraft, des Raums am selben Standort, geringfügige Verschiebungen einzelner Termine), sind zulässig. Ein Wechsel von Präsenz zu live-online ist nur bei zwingenden Gründen (z. B. behördliche Anordnung, Unbenutzbarkeit der Räume) und nur vorübergehend zulässig; dem Kunden steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu.
(4) Externe Prüfungen (z. B. IHK) richten sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung der prüfenden Stelle; Prüfungsgebühren sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
(5) Nach Abschluss erhält die teilnehmende Person ein Zertifikat, bei vorzeitigem Ende oder Nichtbestehen eine Teilnahmebescheinigung über den besuchten Teil.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei Anmeldung angegebenen Preise. Die Leistungen der DELA sind, soweit nicht anders angegeben, nach § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei.
(2) Das Entgelt ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig, bei Verbrauchern jedoch nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist, sofern kein vorzeitiger Beginn verlangt wurde. Bei Kursen mit mehr als drei Monaten Dauer kann der Kunde in monatlichen Raten zahlen; im Voraus wird höchstens das Entgelt für drei Monate verlangt.
(3) Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB). Ist das fällige Entgelt trotz Mahnung mit Fristsetzung nicht gezahlt, kann die DELA die Teilnahme bis zur Zahlung aussetzen.
§ 5 Pflichten der Teilnehmenden
(1) Die Teilnehmenden beachten die Teilnahmebedingungen und Hausordnung der DELA, die Nutzungsregeln der Lernplattform sowie Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften.
(2) Zugangsdaten sind persönlich. Die Weitergabe an Dritte und die Teilnahme Dritter an Unterricht und Plattform sind unzulässig.
(3) Firmenkunden teilen die Namen der Teilnehmenden vor Kursbeginn in Textform mit und weisen sie auf diese AGB und die Teilnahmebedingungen hin. Ein Austausch der teilnehmenden Person ist bis zum Kursbeginn kostenfrei möglich.
(4) Für die Teilnahme am live-online Unterricht sorgt der Kunde für eine geeignete Internetverbindung, ein Endgerät mit Kamera und Mikrofon und die technischen Voraussetzungen nach den Hinweisen der DELA.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen im Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die mit der Anmeldung übermittelt wird. Ein Widerruf innerhalb der Frist ist ohne Kosten möglich; bei ausdrücklich verlangtem vorzeitigem Beginn ist Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
§ 7 Rücktritt vor Kursbeginn
(1) Verbraucher können vor Kursbeginn jederzeit in Textform zurücktreten. Bis 28 Tage vor Kursbeginn ist der Rücktritt kostenfrei, danach berechnet die DELA 20 %, ab 7 Tagen vor Kursbeginn 40 % des Entgelts. Der Nachweis eines geringeren oder fehlenden Schadens bleibt gestattet. Die Benennung einer geeigneten Ersatzperson ist kostenfrei.
(2) Firmenkunden können offene Kurse bis 28 Tage vor Kursbeginn kostenfrei stornieren oder umbuchen; danach 50 %, ab 7 Tagen vor Kursbeginn 80 % des Entgelts. Bei Firmenschulungen gilt: bis 28 Tage vor Beginn 30 %, danach 60 %, ab 7 Tagen vor Beginn 90 % des Entgelts. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt gestattet.
(3) Die DELA kann bis 14 Tage vor Kursbeginn vom Vertrag über einen offenen Kurs zurücktreten, wenn die in der Kursbeschreibung angegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Sie kann jederzeit zurücktreten, wenn der Kurs aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (Ausfall der Lehrkraft ohne zumutbaren Ersatz, höhere Gewalt), nicht stattfinden kann. Die DELA informiert unverzüglich und erstattet gezahlte Beträge. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach § 10.
§ 8 Kündigung nach Kursbeginn
(1) Kurse mit einer Dauer von mehr als drei Monaten kann der Kunde mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Das Entgelt ist anteilig bis zum Vertragsende geschuldet.
(2) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die DELA liegt insbesondere vor bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Teilnahmebedingungen trotz Abmahnung, bei Gewalt, Belästigung, Diskriminierung oder Täuschung in Leistungskontrollen. Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt insbesondere bei einer Verschiebung des Kursbeginns um mehr als zwei Wochen oder einer wesentlichen Änderung der Unterrichtszeiten vor.
(3) Bei Fernlehrgängen mit ZFU-Zulassung gilt ergänzend das Kündigungsrecht nach § 5 FernUSG.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Verbraucher, die den Vertrag über die Website geschlossen haben, können auch über die Schaltfläche Verträge hier kündigen kündigen (§ 312k BGB).
§ 9 Urheberrechte und Nutzung von Materialien
(1) Lernmaterialien, Videos, Software und Inhalte der Lernplattform sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zu eigenen Lernzwecken genutzt und nicht vervielfältigt, weitergegeben, veröffentlicht oder für eigene Schulungen verwendet werden.
(2) Mitschnitte des Unterrichts durch Teilnehmende sind ohne Einwilligung der DELA und aller Beteiligten unzulässig.
(3) Bereitgestellte Software ist nach Kursende zu löschen, soweit sie nicht im Eigentum der teilnehmenden Person steht.
§ 10 Haftung
(1) Die DELA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen der DELA.
(4) Für Garderobe und mitgebrachte Gegenstände haftet die DELA nur nach Abs. 1 und 2.
§ 11 Datenschutz
Die DELA verarbeitet personenbezogene Daten nach der DSGVO. Einzelheiten enthalten die Datenschutzhinweise für Teilnehmende, die vor Vertragsschluss bereitgestellt werden und in der Datenschutzerklärung beschrieben sind.
§ 12 Fernunterricht
Soweit ein Angebot Fernunterricht im Sinne des § 1 FernUSG ist, wird es nur mit Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht angeboten; die Zulassungsnummer ist in der Kursbeschreibung angegeben.
§ 13 Streitbeilegung
Die DELA ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Beschwerden können jederzeit an info@dela-akademie.de gerichtet werden.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bamberg.
(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Änderungen dieser AGB gelten für bestehende Verträge nur mit Zustimmung des Kunden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Deutsche E-Learning Akademie GmbH, Lichtenhaidestr. 15, 96052 Bamberg, E-Mail info@dela-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Deutsche E-Learning Akademie GmbH, Lichtenhaidestr. 15, 96052 Bamberg, E-Mail: info@dela-akademie.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Kurs bzw. Dienstleistung: ____________________
- Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________
- Name des/der Verbraucher(s): ____________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
- Datum: ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.